Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zuletzt aktualisiert am 12. September 2023

Diese Bedingungen regeln die Nutzung unserer Dienstleistungen und Produkte. Wir empfehlen allen Kunden, diese Bedingungen sorgfältig zu lesen. Mit der Annahme und Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

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§ 1 Anwendungsbereich

  1. Es gelten stets und ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen wird widersprochen, soweit diesen nicht ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt wurde.
  2. Diese AGB sind auch Bestandteil aller künftiger Vertragsbeziehungen. Dies gilt auch dann, wenn ihre Einbeziehung nicht ausdrücklich vereinbart wird gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

Verträge kommen erst mit Auftragsbestätigung durch die RTS Riedel GmbH an den Kunden zustande. Angaben im Geschäftsverkehr stellen lediglich mögliche Leistungen dar; sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung.

§ 3 Kündigungsrecht

  1. Kündigungen beider Vertragsparteien sind nur in Schriftform wirksam (Post oder E-Mail), wobei die jeweilige Vertragspartei den Zugang der Kündigung nachzuweisen hat.
  2. Die Kündigung von Verträgen mit vereinbarter Laufzeit ist nur als außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.

§ 4 Gewährleistung

  1. Unsere Produkte sind für übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für kritische Sicherheitssysteme (z. B. Kernkraftwerke, Medizintechnik).
  2. Programme mit Quellcode unterliegen keiner Gewährleistung. Ohne Quellcode gilt die normale Haftung (§ 7).
  3. Untersuchungspflicht: Kunden müssen Hard- und Software sofort auf offensichtliche Mängel prüfen und diese unverzüglich anzeigen. Bei unterlassener Rüge gilt die Leistung als genehmigt (gilt nicht für Verbraucher).
  4. Im Gewährleistungsfall leistet RTS Riedel GmbH nach eigener Wahl (außer bei Verbrauchern) Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 2 Jahre, in allen übrigen Fällen 1 Jahr ab Lieferung.

§ 5 Bezahlung

  1. Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung oder der aktuellen Preisliste. RTS Riedel GmbH behält sich Preisänderungen aufgrund veränderter Kostenstrukturen vor.
  2. Zahlungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in EURO zu leisten. Skontoabzüge sind nur bei schriftlicher Einzelvereinbarung zulässig.
  3. Sonderbestellungen für Hardware sind vor der Lieferung voll zu bezahlen.
  4. Bei Zahlungsverzug ist RTS Riedel GmbH berechtigt, Leistungen und Lieferungen bis zur Zahlung einzustellen (Zurückbehaltungsrecht).

§ 6 Abnahme

Ist eine Abnahme vereinbart, hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Fertigstellungsanzeige die Abnahme zu erklären. Unterbleibt dies, gilt die Leistung als abgenommen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.

§ 7 Haftung

  1. Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Wartungsrisiko: Keine Haftung wird übernommen für Systemausfälle, die während Servicearbeiten aufgrund dabei aufgedeckter Fehler auftreten.
  3. RTS Riedel GmbH haftet nicht für mangelhafte Leistungen von Drittanbietern.
  4. Die Haftung für Folgeschäden (entgangener Gewinn, Vermögensschäden) ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 8 Datensicherung

  1. Der Kunde bestätigt mit Auftragserteilung, eine geeignete Datensicherung durchgeführt zu haben. Die Wiederherstellung von Daten erfolgt auf Kosten des Kunden.
  2. Bei fehlender Datensicherung durch den Kunden wird keine Haftung übernommen.

§ 9 Lizenzen

Software wird dem Kunden nur zur vereinbarten Nutzung überlassen. Kopien oder die Weitergabe an Dritte sind untersagt. Es gelten ergänzend die Lizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller.

§ 10 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen RTS Riedel GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir nicht ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der RTS Riedel GmbH.

§ 12 Sonstige Bestimmungen & Gerichtsstand

  1. Sollte eine Bestimmung ungültig sein, bleiben die übrigen wirksam (Salvatorische Klausel).
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ansbach.

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